Mit zunehmender Intensität rollen wir im Wahlkampf nun auf die Bundestagswahl 2009 zu. Einerseits ist alles wie immer, die Parteien bewerfen sich gegenseitig mit Schlamm, zeihen sich der Inkompetenz und behaupten, daß mit ihnen nach der Wahl alles besser werde.
Was mich in zunehmendem Masse irritiert ist, daß die vorgestellten Konzepte einerseits nicht mal mehr parteiweit abgestimmt erscheinen, sondern vor allem auf der Basis reiner Behauptungen stehen bleiben. Und genau das halte ich für problematisch. Anscheinend gehen die Parteien davon aus, daß der Bürger weder bereit noch in der Lage ist, komplexe Zusammenhänge zu verstehen. Und nicht nur die Parteien, selbst unter Politikwissenschaftlern scheint derheit Meinung vor Sachverstand zu gehen. Anders ist nicht zu erklären, daß es bisher noch keine zusammenfassende Erörterung der Fragestellung gibt, ob eine Steuererhöhung nun sinnvoll ist oder nicht, bisher stehen hier nur Meinungen gegeneinander.
Ein Wahlprogramm, das neben Zielen auch seriös den geplanten Weg zu deren Erreichung aufzeigt, ist mir nicht bekannt. Weiterhin fehlt mir die Rechenschaft und Einsicht dafür, dem Bürger zu erklären, welcher Anteil beispielsweise der Arbeitslosigkeit überhaupt von einer nationalen Regierung beeinflussbar ist und welcher Anteil Produkt globaler wirtschaftlicher Entwicklungen ist. Keine Partei gesteht gemachte Fehler ein, das eigene sich-auf-die-Schulter-klopfen über die angeblich erreichten großartigen Ziele ist offensichtlich die einzige Bewertungsform eigener Tätigkeit.
Kurz gesagt entsteht der Eindruck, daß die Parteien zwar Vorstellungen haben, was man machen kann, um bestimmte Probleme zu adressieren, aber das Verständnis dafür, ob das überhaupt klappen kann, bzw. eine nachvollziehbare Argumentation dafür fehlt.
Wenn man dann noch sieht, mit welchen Themen manche regionalen Kandidaten versuchen, auf sich aufmerksam zu machen, zweifelt man ernsthaft an deren Fähigkeiten, irgendwas auf die Reihe zu bekommen. Man könnte den Eindruck bekommen, daß die Politik so langsam den Offenbarungseid leistet und sich außerstande sieht, dem, was passiert, steuernd entgegenzuwirken. Es wird von Wahl zu Wahl gedacht, der lange Atem, Ehrlichkeit und die Nachhaltigkeit fehlt mir weitgehend. Die unbequemen Wahrheiten bekommen wir nach der Wahl natürlich aufgetischt. Vor der Wahl könnte Ehrlichkeit ja Stimmen kosten.