May 22, 2005

Wahlen in NRW und die EU

Liest man die intelligenten Kommentare der Tagespresse vom 23.5.05 zur Wahl in NRW, so werden erstmal zwei Dinge deutlich:

  • Die vorgezogenen Neuwahlen werden positiv beurteilt, weil die Mehrheit davon ausgeht, daß es einen Neuanfang geben wird
  • Die Cleveren sehen die Neuwahlen als eine Chance für die SPD, sich vom Wähler direkt das Mandat, das die Reformen bestätigt, zu holen. Das ist nicht unklug und würde Schröder trotz erdrückender Mehrheit der CDU in den Ländern eine starke Position verleihen.

Mein Pessimismus in Bezug auf die deutsche Politik läßt mich allerdings eher vermuten, daß auch die CDU nichts Signifikantes an der Regierung zuwege bringen wird und die Schuld auf die hohen Erblasten der SPD schieben wird. Immerhin werden wir diese Erfahrung nun ca. 1 Jahr früher machen und damit beim Versuch, mit Vernunft und ohne Rücksicht auf die diversen Lobbies wieder zu einem sich den Anforderungen der Zeit stellenden Staat zu kommen, 1 Jahr gewinnen.

Aber vielleicht nutzt die CDU/FDP-Koalition ja dann sogar die Chance, mit den Ländern im Rücken einige Gesetze durchzuboxen, die sie zu SPD-Regierungszeiten noch blockiert hatte. Falls der CDA-Flügel nicht mosert. Oder der Spiegel noch rechtzeitig einen Spendenskandal aufdeckt.

Und interessant wird auch sein, ob die Kernstaaten und Nettozahler der EU Schritte einleiten werden, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der Hochpreisregionen gegenüber der Oststaaten wieder hergestellt wird. Wir sind ja dummerweise inzwischen in einem Stadium der EU, an dem nationale Politik nationales Geschick immer weniger beeinflusst.

Eines wird immer klarer: Immer mehr für immer weniger Geld haben zu wollen, wie es die breite Masse der Bevölkerung für erstrebenswert hält, war der Schritt in die falsche Richtung. Mehr kriegt man nur, wenn man härter arbeitet und dadurch mehr verdient. Aber alles, was wie Sterntaler vom Himmel zu fallen schien, all die billigen Lebensmittel, Fernseher etc., hat halt Arbeitsplätze gekostet. Am Anfang wenige. Jetzt immer mehr. Anfangs einfache Hilfsarbeiter-Jobs. Jetzt immer qualifiziertere. Krisensicher sind bald nur noch regionalisierte Leistungen und Erzeugnisse, die nur vor Ort und von "locals" erbracht werden.

Posted by th at 11:37 PM