On the go

Die Elite trifft sich...

Unter mehrheitlichem Ausschluss der Öffentlichkeit fand am Wochenende in Berlin das Politcamp 2009 in Berlin statt. Genauso wie auch die re:publica 2009 ein Event, das im wesentlichen die selbe Zielgruppe bedient: internet-affine Menschen höherer Bildung, die diese Treffen nutzen, um sich dann doch auch mal in der realen Welt zu begegnen und ihre Diskussionen nicht nur über Blogpostings und Tweets zu führen.

Nach allem, was ich so mitbekommen habe, waren das spannende Veranstaltungen, die mit Sicherheit bei den Beteiligten zu einem Erkenntnisgewinn führten. Ein Aspekt, der mich jedoch verwundert ist die Einschätzung, die bei manchen Beteiligten hinsichtlich der Relevanz solcher Veranstaltungen besteht. So wurde doch mit Enttäuschung kommentiert, daß die Politik bei durchaus wichtigen Themen wie Internetsperren oder Online-Zensur oder Wahlkampf im Web hochrangige Vertreter schickt, sondern nur die zweite oder dritte Reihe.

Und genau hier fängt das Mißverständnis an: Natürlich gehören wir, die wir mehrheitlich akademische Bildung genossen haben, mit Selbstverständlichkeit Computer und deren Anwendungen wie Email, Weblogs oder Twitter nutzen, einer Elite an. Diese Elite ist jedoch zahlenmäßig klein, und je internet-affiner wir sind, umso weniger sind wir. Da hilft es wenig, wenn in dieser Gemeinschaft einzelne bereits 2000 oder noch mehr "follower" haben oder vergleichbare Leserzahlen im Bereich Weblog. Wir sind eine Minderheit. Und wir sind keine Meinungsführer, denn wir kommunizieren mehrheitlich unter unseresgleichen. Denn wir heben uns ja von der Masse ab, die ungebildet ist, keine Ahnung von Twitter und dergleichen hat, immer noch kein iPhone nutzt, geschweige denn einen Mac.

Die Politik bzw. die Vertreter der Parteien haben jedoch ihren Job getan, wenn sie relevante Mengen von Wählern, im Millionenbereich, in Richtung ihrer Partei bewegen können. Da sind dann Veranstaltungen mit einigen Hundert Teilnehmern aus einem Kreis weniger Tausend nicht wirklich relevant, auch wenn viele schlaue Köpfe mit guten Ideen drunter sind. In diesem Zusammenhang ist es spannend, den Blogpost von @mspro zu lesen und im Vergleich dazu den Artikel auf Spiegel Online zum gleichen Thema.

Der Unterschied zu den USA, wo ein grösserer Teil der Bevölkerung das Internet als reguläres Kommunikationsmedium nutzt, und zwar jenseits von Email und Chat, tritt hier deutlich zutage. Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Selbst wenn in Deutschland mehr Menschen über die neuen Kanäle wie Twitter oder Weblogs erreichbar wären, würde dies nur dazu führen, daß dem Internet als Kanal von den etablierten Parteien mehr Bedeutung beigemessen würde. Wohlgemerkt als unidirektionales Publikationsmedium.

Worauf wir jedoch wirklich hinarbeiten sollten ist, die Rate der allgemeinen Teilnahme an der politschen Willensbildung und -äußerung zu erhöhen. D.h. die Bürger zu mehr Teilnahme an der politischen Diskussion zu bewegen. Und genau das ist ein Prozess, der vielen Vertretern von Parteien eher Angst einjagen dürfte, weil bei erhöhter Beteiligung des einzelnen Bürgers der Einfluss der Parteien schwindet. Wenn die Bürger die Gelegenheit wahrnehmen, basisdemokratische Elemente wie Unterschriftenaktionen, Petitionen oder Volksabstimmungen zu nutzen oder verstärkt einzufordern, verliert die Parteiendemokratie an Gewicht. Derzeit herrscht in Deutschland jedoch eher ein Klima, in dem der Staat zu viele Maßnahmen ergreift, die "zum Besten des Bürgers" sind und wo umgekehrt der Bürger auch keine Verantwortung tragen will. Sicherheit und Absicherung sind eigentlich die zentralen Themen und nicht Verantwortung. Gleichzeitig entfremden sich Bürger und Staat zunehmend, viele fragen sich, welche Einflussmöglichkeiten sie heute überhaupt noch besitzen. Damit will ich die Wichtigkeit von Parteien nicht in Abrede stellen, sondern es geht vielmehr darum, daß die Parteien den Willen der Bürger umsetzen sollten und nicht den von Lobbygruppen. Je mehr Bürger sich äußern, umso fundierter können im Parlament politische Entscheidungen getroffen werden, die von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen und verstanden werden. Je besser die Bürger die Konsequenzen seines Handelns versteht, umso weniger Staat braucht er, der ihn beschützt.

Wenn also Veranstaltungen wie das Politcamp auch der "Offline-Bevölkerung" bekanntgemacht werden, sowas vielleicht sogar dezentral an vielen Orten stattfindet, und zwar nicht nur zu Zeiten von Wahlkämpfen, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Und genau hier sehe ich eine wesentliche Aufgabe des Staats: Dem Bürger das politische Engagement schmackhaft zu machen. Ihn zu informieren und zur fundierten eigenen Meinung erziehen anstatt zu unterhalten. Solange jedoch auch und gerade über die staatlichen Medien mehrheitlich Unterhaltung statt Information vermittelt wird, solange mehr Leute Bild lesen statt die FAZ oder die SZ, solange zur Hauptsendezeit Unterhaltung läuft statt spannend aufbereitete Information, solange es öffentliche Radiosender wie SWR3 gibt, die angesichts überbordender Privatradioangebote keinerlei Existenzberechtigung besitzen, haben wir noch einen weiten Weg vor uns. Wir als Netzbürger können unseren Beitrag leisten, indem wir für unsere Offline-Kontakte eine Vorbildfunktion wahrnehmen und dieses Ideal vorleben, frei von Dogmatismus und unter Respektierung anderer Menschen und Meinungen.

Posted by tilman.haerdle at May 5, 2009 7:04 AM